Allgemeines
Die jährlichen Wartungserlässe führen zu einer Ausuferung der Richtlinien in Richtung eines Kompendiums lexikalischen Ausmaßes, das sich einer umfangreichen Kommentierung im Detail völlig entzieht. Das gilt im Besonderen für den gegenständlichen 1. Wartungserlass 2013 mit 684 Seiten, in dem die Anpassung der EStR 2000 an die Änderungen durch das AbgÄG 2011 (KI Okt. 2011), das 1. StabG 2012 (KI Mai 2012) und das AbgÄG 2012 (KI Jänner 2013) erfolgte. Dem nicht genug, sendete das BMF 2013 noch einen 2. Wartungserlass aus. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat in ihrem Wahrnehmungsbericht vom Juni 2013 darauf hingewiesen, dass die Administrierung des Steuerrechtes derzeit an seine Grenzen stößt und sich durch die Besteuerung des Kapital- und Immobilienvermögens noch weiter erhöht hat. Die EStR 2000 umfassen aktuell bereits 8.325 Randziffern mit z.T. zahlreichen Erweiterungen nach Buchstaben, wie z. B. zur Forschungsprämie die Rz. 8.208 von a bis v, denen allerdings einige freie Rz. gegenüberstehen. Die Richtlinien haben keine rechtsbegründende Wirkung und stellen lediglich die Rechtsmeinung des BMF dar, allerdings mit bindender Wirkung für die Finanzverwaltung im Sinne einer Weisung. Im Rechtsmittelverfahren kann sich der Steuerpflichtige nicht auf sie berufen und sie sind weder für den unabhängigen Finanzsenat geschweige denn für das ab 2014 an seine Stelle tretende Bundesfinanzgericht bindend.
Wesentlichste Punkte:
- D&O-Versicherungsschutz auch im Strafrecht?
- Versicherungsnehmer und versicherter Personenkreis
- Deckungsumfang
- Schadensfall
- Fragenkatalog für Unternehmensorgane
- Wartungserlässe 2013 – EstR 2000
- Wartungserlass 2013 (mit Vermögenszuwachssteuer, Spendenbegünstigung, Grundstücksbesteuerung ua)
- Wartungserlass 2013 (Herstellungskosten, GmbH-Anteilskauf zu verschiedenen Zeitpunkten)
- Nicht entnommene Gewinne – keine Nachversteuerung ab dem 8. Jahr
- Wartungserlass 2013 – LStR 2002
- Pendlerförderung
- Sonstige Änderungen und Klarstellungen